Wolfgang Engler veröffentlicht am 21.4.2020 in der Berliner Zeitung einen Artikel und erlaubt mir, ihn zu veröffentlichen. Ich mache ein paar Hervorhebungen.
Dann kam Covid-19 und unterwarf die offene Gesellschaft einer schweren Prüfung. Die Pandemie wirft das vertraute Leben aus der Bahn. Das Und-so-Weiter allen Handelns und Erlebens – urplötzlich ausgehebelt. Weiter, ja, aber nicht so; Prüfen, Verwerfen von Üblichkeiten, Verbindlichkeiten, Verabredungen. Die Gegenwart zieht ihren Zukunftsschatten ein. Von Tag zu Tag greift die Krise auf immer weiter entfernte Vorhaben zu und legt sie still. Die Systemrelevanz der Tätigkeiten zieht einen harten Trennstrich zwischen denen, die jenseits der Routine weitermachen müssen und Millionen anderer, die zwangsweise pausieren. Was seit der Flüchtlingskrise Menschenrechten geschah, widerfährt nun Bürgerrechten in Form von äußeren und inneren Grenzschließungen, der Aufhebung von Reisefreiheit, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, Ausgangssperren, Leben in der Quarantäne unter polizeilicher Kontrolle, digitalem Tracking; Hauptsache gesund.
Der Ausnahmezustand rechtfertigt umfassende Eingriffe in das Wirtschaftsleben. Einkommen ohne Arbeit werden staatlich garantiert, Sozialtransfers fortgezahlt, ohne deren Empfängern eigens auf den Zahn zu fühlen. Kündigungsschutz für Mieter, die in Verzug geraten, im Eilverfahren durchgewinkt.
Rührte ein vom Berliner Senat beschlossener Mietendeckel zur Linderung der ganz alltäglichen Wohnungsnot nicht noch soeben an den Fundamenten unserer Rechtsordnung? Das Bürgerbegehren zur Enteignung großer privater Wohnungsgesellschaften, gleichfalls ein Berliner Gewächs, findet sein Echo in der Ankündigung der Bundesregierung, Unternehmen, die ins Visier von Hedgefonds geraten, kurzfristig zu verstaatlichen. Berliner Courage nun auch im Machtzentrum von Stadt und Land! Halleluja Berlin! Bedarf regiert und entscheidet auch über Weiterführung oder Abbruch der Geschäfte. Liquidität über den Tag hinaus garantiert in jetziger Lage nur mehr die öffentliche Hand durch das Versprechen unbeschränkter Gewährleistung von Zahlungsfähigkeit: Whatever it takes.
Infolge dessen löst sich der Gebrauchswert von Gütern und Dienstleistungen von ihrem Tauschwert, Geld (partiell) von seiner Kapitalfunktion, Rendite abzuwerfen. In seiner Eigenschaft als Zirkulations- und Zahlungsmittel ölt es die Versorgungsketten, so gut es eben geht. Über Leichtigkeit, Schnelligkeit und Ausmaß dieser Unterbrechung der Normalität wird noch lange nachzudenken sein.
Was in der gegenwärtigen Krise und den Maßnahmen zu ihrer Bewältigung grell aufscheint, ist der Nationalstaat als Brennpunkt politischer Handlungsfähigkeit. Nationalstaaten bilden die bis dato umfassendsten soziopolitischen Einheiten zur Herstellung von Konsens über die Einschränkung individueller Freiheiten zur Aufrechterhaltung elementarer gesellschaftlicher Lebensprozesse. Nur sie können den Einzelnen Verbote, Lasten, Verzichtleistungen dieser gravierenden Art auferlegen, auf Befolgung zählen oder sie erzwingen. Sie allein können in Notlagen, die die freiwilligen Zusammenschlüsse der Bürger übersteigen, Gesellschaft als Gemeinschaft inszenieren, Erfahrungen und Erzählungen mobilisieren, Menschen ermutigen, aktivieren, an ihre Grenzen gehen lassen.
Offene Gesellschaften einvernehmlich schließen und schrittweise wieder „auftauen“ – das vermögen einzig Autoritäten, die sich auf die Zustimmung der in ihrem Einzugsbereich lebenden Bürger stützen können. Die Kritik am „Vorpreschen “ der Nationalstaaten, am neuen Isolationismus angesichts der Pandemie verwechselt Wunsch und Realität, überschätzt die appellative Kraft und affektive Resonanz dieser Handlungsebenen im neuralgischen Moment des Umschaltens von Weiter-so auf Alarmierung. Überlebenseinheiten im existentiellen Sinn des Wortes bilden auf absehbare Zeit WIR als Franzosen, Italiener, Spanier, Deutsche, WIR als Bayern, Sachsen, Mecklenburger, WIR als Münchner, Leipziger, Berliner etc., und eben weder als Europäer oder Weltbürger, seien es derer auch Hunderttausende. Der heimtückische Erreger evaluiert die Intensität und Verlässlichkeit von Wir-Bindungen, und zwar unparteiisch.
Die Befürchtung, dass Notstandsgesetze die Bedingungen überdauern, die sie hervorriefen, ist nur allzu berechtigt. Die Zentralisierung von Entscheidungsbefugnissen weckt Bedürfnisse, sie beizubehalten, wenn das Schlimmste überstanden ist; ein Problem besonders für föderal verfasste Gesellschaften. Autokratisch regierten Staaten spielt die Suspendierung der Normalität ohnehin in die Karten eines Spiels, in dem ausufernde Überwachung und Kontrolle Trumpf sind. Die Abschottung der Staaten nach außen und innen, unumgänglich zur Eindämmung des Virentransports, blockiert die nicht minder notwendige Kooperation und Hilfe über Ländergrenzen hinweg, ohne die der Pandemie nicht beizukommen ist. Aus der engstirnigen Selbstsorge heraus- und zur Kooperation zurückzufinden, liegt im vitalen Interesse der Nationen. An den Rändern von Hoheitsgebieten zusammengewachsene Landstriche aufzutrennen, Partner in der Not im Stich zu lassen, wie derzeit Italien, das reisst Wunden, die so bald nicht heilen werden; Futter womöglich für die Neue Rechte in den am schwersten betroffenen Ländern: „Europa? – Wozu?!“
Auch besteht kein Grund, den Regierenden blind zu vertrauen. Zweifel an ihrer Eignung als treue, entschlossene Sachwalter des Allgemeinwohls sind vielmehr angebracht. Die einseitige Parteinahme zugunsten der Besitzenden und Bessergestellten, die Hofierung von Selbsthelfertum, Egoismus und sozialer Vergesslichkeit hat den Gemeinsinn der Regierten über Jahrzehnte arg strapaziert. Der Klage von Amtsträgern über Bürger auf dem Egotrip, die den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen haben, haftet etwas Scheinheiliges an. Längst ist nicht ausgemacht, ob Lastenverteilung und Schadensabwicklung diesmal gegen alle Regel nach dem Grundsatz der Bedürftigkeit vonstatten gehen.
Eine simple Rückkehr zum Status quo ante marktkonformer Politik ist unwahrscheinlich. Der Krisenverlauf in einzelnen Ländern wird ein empirisch fundiertes Urteil über den Zusammenhang von neoliberalem Regime und der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Sozialsysteme ermöglichen. Je rigider die Sparzwänge, je durchgreifender die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, desto größer die Überlastung der Systeme, desto schlechtere Verlaufskurven, desto mehr Infizierte, Alleingelassene, Sterbefälle, das wäre zu erwarten. Trifft die Erwartung ein, steht die Leitideologie unserer Epoche kolossal blamiert am Pranger.
Es wird politischer zugehen in der Welt nach Covid-19, diese Prognose kann man jetzt schon wagen. Nach langen Jahren geistiger Ermattung kehrt der Streit im Grundsätzlichen zurück. Statt nur als verlängerte Gegenwart wird Zukunft als solche wieder denkbar. Das ist die beste Nachricht dieser Tage, Wochen.
Berliner Zeitung vom 21.4.2020